Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bauleistungen der W2 Projektgesellschaft mbH

§ 1 Geltungsbereich dieser Bedingungen

1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Bauleistungen gelten nur gegenüber Verbrauchern
(§ 13 BGB). Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführungen von Bauleistun-
gen getroffen werden, sind in dem Bauvertrag oder einem Änderungsvertrag schriftlich niederzule-
gen.

 

§ 2 Vertragsschluss

1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben und
Bauausführung - freibleibend und zunächst unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote sind
wir vier Wochen gebunden.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigen-
tums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können die Bestellung innerhalb von zwei Wochen
annehmen.

 

§ 3 Vertragsbestandteile

1. Vertragsbestandteile sind, soweit vorhanden, Bauzeichnungen, Baubeschreibungen, Leistungsver-
zeichnisse und sonstige technische Unterlagen wie Produkt- und Materialbeschreibungen, soweit sie
im Vertrag ausdrücklich erwähnt werden.

2. Der Besteller ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss Änderungen der Ausführung zu verlan-
gen. Solche Änderungswünsche werden jedoch nur Vertragsbestandteil, wenn sie rechtzeitig an-
gemeldet und eine Einigung über die Änderung der Vergütung zustande kommt. Fehlt eine dieser
Voraussetzungen, bleibt es bei der vertraglich vereinbarten Bauausführung.

 

§ 4 Pflichten des Bestellers

1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Zurverfügungstellung eines für die
vorgesehene Bebauung geeigneten, erschlossenen oder erschließungsreifen Grundstück Sache des
Bestellers. Sind Umbauarbeiten Gegenstand des Vertrages, muss ein werktags in der Zeit von 7:00
Uhr bis 19:00 Uhr unbehinderter Zugang vorhanden sein.

2. Ebenso ist die Beschaffung der Baugenehmigung bzw. die Anzeige des Bauvorhabens gegenüber
der Bauaufsichtsbehörde sowie die Beschaffung etwaiger sonstiger für die Durchführung der Bau-
maßnahme erforderlicher behördlicher Genehmigungen Sache des Bauherrn. Der Besteller verpfich-
tet sich, uns diese Unterlagen vor Baubeginn unaufgefordert auszuhändigen. Solange uns diese
Unterlagen nicht vorliegen, besteht kein Anspruch auf Ausführung der geschuldeten Leistungen.

 

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

1. Soweit nicht ausdrücklich eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart ist, ist die Vergütung
fest vereinbart.

2. Erhöht sich die gesetzliche Mehrwertsteuer, erhöht sie sich im Verhältnis zwischen den Parteien für
alle nach Inkrafttreten der Steueränderung folgenden Abschlagsforderungen, wenn das Gesetz nicht
ausdrücklich eine andere Regelung vorsieht.

3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Zahlungsfrist für alle Forderungen aus diesem
Vertrag 10 Kalendertage. Zahlungen sind so zu bewirken, dass sie spätestens am letzten Tag der Zah-
lungsfrist bei uns eingehen. Dies gilt in Sonderheit auch dann, wenn Skonto vereinbart ist.

 

§ 6 Ausführung und Abnahme

1. Wir haben bei der Bauausführung die anerkannten Regeln der Bautechnik zu beachten. Konst-
ruktions-, Form- und Farbänderungen, die auf einer Verbesserung der Technik, auf Forderungen des
Gesetzgebers oder behördlichen Aufagen beruhen, bleiben vorbehalten, soweit die Änderungen
nicht wesentlich oder sonst für den Besteller unzumutbar sind.

2. Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir bei zuverlässigen Lieferanten rechtzeitig die für die
Bauausführung benötigten Materialien bestellt haben, verschiebt sich ein etwa vereinbarter Fertig-
stellungstermin entsprechend. Wir sind verpflichtet, den Besteller über eintretende Bauverzögerun-
gen zu unterrichten.


3. Bei Fertigstellung der geschuldeten Bauleistungen sind beide Parteien dazu berechtigt, eine förm-
liche Abnahme zu verlangen und - mit einer Vorlauffrist von 7 Werktagen - einen Abnahmetermin zu
bestimmen. Erscheint die jeweils andere Partei zu dem Abnahmetermin nicht, gilt die Abnahme als
erfolgt.

 

§ 7 Fristen

1. Lässt sich eine vereinbarte Fertigstellungsfrist infolge von uns nicht beherrschbaren Umständen
bei uns nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den
Besteller umgehend unterrichten.

2. Im Fall des Leistungsverzugs ist der Besteller berechtigt, den daraus entstehenden Schaden ersetzt
zu verlangen, soweit sich dieser im Rahmen des vertragstypischen oder bei Vertragsabschluss von uns
Vorhersehbaren hält.

3. Der Besteller kann uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Fertigstellung setzen. Dies gilt
auch für geschuldete Teilleistungen, soweit für diese besondere Fertigstellungsfristen vereinbart sind.
Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen. Die Schadensersatzhaftung ist auf 50% des eingetre-
tenen Schadens begrenzt.

4. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, sofern der Verzug auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder
einer wesentlichen Pflichtverletzung beruht.

 

§ 8 Gewährleistung, Haftung

1. Für Sachmängel haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften (BGB - fünf Jahre). Die Rechte des
Bestellers beschränken sich zunächst auf Nachbesserung. Schlägt diese fehl, hat uns der Besteller eine
zweite Frist zur Nachbesserung zu setzen, wenn dies zumutbar ist. Nach Fristablauf ist der Besteller
dazu berechtigt, die Vergütung zu mindern. Ein Rücktrittsrecht des Bestellers wird ausgeschlossen.

2. Bei einer nicht in einem Mangel der Werkleistung bestehenden Pflichtverletzung ist der Besteller
auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfül-
lungsgehilfen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung zur Last fällt.

3. Besteht die Pflichtverletzung in einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Bestel-
lers, kann dieser neben dem Rücktritt auch Schadensersatz statt der Leistung verlangen.

 

§ 9 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Eine Aufrechnung gegen unsere Vergütungsforderungen ist nur mit aus diesem Vertragsverhältnis
beruhenden Ansprüchen zulässig, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche sind un-
streitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Vergütungsforderungen kann ebenfalls nur wegen
aus diesem Vertragsverhältnis beruhenden Ansprüchen ausgeübt werden; wird ein Zurückbehal-
tungsrecht ausgeübt, sind wir berechtigt, wegen der behaupteten Gegenansprüche Sicherheit zu
leisten. Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den angemessenen Kosten des Mangels
bzw. Schadens, dessentwegen das Zurückbehaltungsrecht ausgeübt wird. Die Sicherheitsleistung
kann nach unserer Wahl durch Hinterlegung oder Stellung einer unwiderrufichen und unbefristeten
Vertragserfüllungsbürgschaft erfolgen.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

1. Das Eigentum an angelieferten Baumaterialien behalten wir uns vor, bis unsere sämtlichen Forde-
rungen gegen den Besteller aus dem Bauvertrag und, soweit einschlägig, der Geschäftsverbindung
erfüllt sind.

2. Der Besteller darf, soweit und solange unser Eigentumsvorbehalt besteht, Baumaterialien ohne un-
sere Zustimmung weder zur Sicherheit übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungs-
verträgen, die die Übereignung oder Verpfändung unserer Vorbehaltsrechte einschließen, bedürfen
unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut
verpflichtet, die uns zustehende Vergütung unmittelbar an uns zu zahlen.

3. Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter in die von unserem Eigentumsvorbehalt umfass-
ten Baumaterialien hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen

 

§ 11 Salvatorische Klause

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, seiner Bestandteile oder diese Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen unwirksam sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertra-
ges, seiner Bestandteile und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Vielmehr tritt an die
Stelle der unwirksamen Bestimmung eine solche, die dem von den Vertragsparteien nach dem Inhalt
des Vertrages Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Das Gleiche gilt, wenn bei
Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

 

§ 12 Hinweise

1. Wir weisen darauf hin, dass es bei der Bauausführung insbesondere von Umbauarbeiten trotz ord-
nungsgemäßer Schutzvorkehrungen zu Geräusch- und Staubentwicklung kommen kann.

2. Gebäude können sich trotz ordnungsgemäßer Gründung setzen. Darauf beruhende, nach Setzung
des Gebäudes zur Ruhe kommende Setzungsrisse bis zu einem Querschnitt von 0,2 mm stellen regel-
mäßig keinen Mangel dar.

3. Kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Abnahmefähigkeit, das Vorhandensein von
Mängeln, die Einhaltung von Fristen oder die Angemessenheit von Vergütungsforderungen, empfeh-
len wir die Einholung eines für beide Parteien verbindlichen Schiedsgutachtens oder die Durchfüh-
rung eines Schlichtungsverfahrens nach der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten
(SO Bau). Wir erklären jetzt schon unser Einverständnis mit der Einholung eines Schiedsgutachtens
bzw. der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können bei uns in gedruckter Form angefordert oder
auf unserer Homepage unter www.projektgesellschaft-w2.de eingesehen werden.